Foresight
„Öffentliche Sicherheit: Staatsmonopol oder marktfähiges Gut?“
Wissenschafter, Politiker und Experten diskutierten am 20. September 2007 in Berlin das Thema der zunehmenden Privatisierung öffentlicher Sicherheit in Deutschland und weltweit
Im Rahmen der Konferenzreihe fore/sight – Strategien für die Gesellschaft von morgen hatte die Alfred Herrhausen Gesellschaft gemeinsam mit ihren Medienpartnern Welt am Sonntag und Deutschlandradio Kultur internationale Wissenschaftler, Politiker und Experten eingeladen, um die derzeit aktuelle Sicherheitsdebatte zu vertiefen.
Gunnar Folke Schuppert, Ernst Uhrlau, Jules B. Kroll, Christoph Keese, Ottto Schily und Rudolf Adam (v.l.n.r.)
Der Einsatz privater Sicherheitsunternehmen – ohne die der Irakkrieg nicht möglich gewesen wäre – ist umstritten. Dies zeigen die jüngsten Diskussionen in Zusammenhang mit der Sicherheitsfirma Blackwater. Rund 20.000 Mitarbeiter privater Sicherheitsdienstleister seien derzeit im Irak im Einsatz, sagte der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Ernst Uhrlau, auf der Konferenz der Alfred Herrhausen Gesellschaft. Das Problem von privaten Sicherheitsfirmen sei, so der BND-Präsident weiter, dass diese in einer rechtlichen Grauzone agierten. Da rechtliche Übereinkünfte hinsichtlich ihrer Arbeitsweise fehlen, obliege die Verantwortung ihrer Einsätze keiner direkten Gerichtbarkeit.
Gunnar Folke Schuppert, Ernst Uhrlau, Jules B. Kroll, Christoph Keese, Ottto Schily und Rudolf Adam (v.l.n.r.)
Nicht nur in der Ferne, sondern auch in Deutschland zeigt eine forsa-Umfrage, die von der Alfred Herrhausen Gesellschaft in Auftrag geben wurde, dass die Bürger Deutschlands in der wachsenden Kriminalität und Verrohung der Gesellschaft eine drohende Gefahr sehen. „Der internationale Terrorismus bleibe dabei eher eine abstrakte Größe“, so Manfred Güllner, Geschäftsführer von forsa. „Zwar werde dieser als Bedrohungskulisse wahrgenommen, jedoch im Alltag noch nicht als wirklich besorgniserregend eingestuft.“
Bundesinnenminister a.D. Otto Schily
Die Mehrheit der Bürger hat, laut Umfrage, den Eindruck, dass der Staat sich nicht in erforderlichem Umfang darum kümmert, der steigenden Kriminalität entgegen zu wirken. Die Zahl und Ausrüstung der Polizeikräfte werden von den Befragten als unzureichend empfunden. Aus diesem Grund ist die Akzeptanz von privaten Sicherheitsdienstleistern gestiegen. Dies sieht auch der frühere Innenminister Otto Schily, der sich für eine „globale Ordnungspolitik“ aussprach und betonte, dass „Sicherheit ein marktfähiges Gut“ geworden sei.
BND-Präsident Ernst Uhrlau
Weitere Diskussionsteilnehmer der Konferenz waren: Christian Bommarius, Leitender Redakteur der Berliner Zeitung, Günther Lachmann, Autor und Politischer Korrespondent der Welt und der Welt am Sonntag, Rudolf Adam, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, der Vorsitzende und Gründer der Sicherheitsfirma Kroll Inc., Jules B. Kroll, Professor Gunnar Folke Schuppert, Staatsrechtler am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung und Christoph Keese, Chefredakteur Welt am Sonntag.
Weitere Informationen
- Forsa-Umfrage zum Download [PDF / 341 KB]
- Konferenzunterlagen zum Download [PDF / 3 MB]
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